AGB

Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

1. Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Warenverkäufe des Verkäufers. Sie sind bereits bei der Vertragsverhandlung zu beachten. Kommt der Kaufvertrag zustande, sind sie Teil des Vertrages. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Vertragsschluss, Schriftform
Bestellungen des Käufers sowie sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden werden für den Verkäufer durch schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung des Verkäufers (auch auf Rechnungen oder Lieferscheinen) verbindlich.

3. Preise
3.1 Kaufpreise verstehen sich ab Werk.
3.2 Preisangaben sowie Rabatte in Katalogen und Preislisten geben lediglich den Stand der Ausgabe wieder. Bestellungen des Käufers verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zu den am Tage des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer gültigen Preisen und Rabatten. Der Verkäufer teilt dem Käufer die jeweils massgeblichen aktuellen Preise und Rabatte auf Anfrage mit.

4. Verpackung und Versand
4.1 Wenn nicht anders vereinbart, bleibt die Wahl der Versandart dem Verkäufer vorbehalten. Alle Aufträge, welche den Auftragswert von 250,00 EUR erreichen oder überschreiten, erfolgen grundsätzlich frei Empfangsstation des Käufers (innerhalb Deutschland). Für Aufträge unter 250,00 EUR fällt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 14,80 EUR an. Für Aufträge, welche einen Kühl- und/oder Trockeneisversand erfordern, werden grundsätzlich 7,00 EUR fällig, auch dann, wenn der Auftragswert 250,00 EUR erreicht oder überschreitet. Terminzustellungen können vereinbart werden. Die Mehrkosten für Zustellungen bis 12:00 Uhr am folgenden Werktag betragen 20,00 EUR bis max. 25 kg. Ab 25 kg wird dieser Sonderdienst mit 35,00 EUR berechnet. Dieser Terminzuschlag ist auch fällig, wenn der Auftragswert von 250,00 EUR erreicht oder überschritten wird. Auf Anfrage können darüber hinaus weitere Sonderzustellungen vereinbart werden. Die Kosten hierfür werden auftragsbezogen vereinbart. Die genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

4.2 Die Lieferung erfolgt stets ab Werk zu Lasten des Käufers. Aufstellung oder Montage werden, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich in Rechnung gestellt. Hat der Käufer besondere Versandwünsche (z.B. Expressgut, Eilgut, Eilbotenpaket, Luftpost oder ähnliches), so erfolgt die Lieferung zu Lasten des Käufers ab Werk zuzüglich Versandkosten.

4.3 Zustellgebühren für Paketsendungen, Rollgelder für Stückgut und Speditionssammelgut gehen stets zu Lasten des Käufers.

5. Gefahrtragung
Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht bei Versand (auch bei frachtfreier Lieferung) mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über, bei Annahmeverzug des Käufers mit Eintritt des Verzugs.

6. Liefertermine
6.1 Der Verkäufer liefert so rasch wie möglich. Feste Lieferfristen bestehen nicht.

6.2 Gegenüber Kaufleuten, bei denen der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen gelten die folgenden Regeln: der Verkäufer behält sich richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Gerät der Verkäufer in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt der Käufer, nachdem der Verkäufer in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist von in der Regel 4 Wochen, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.

6.3 Gehört der Käufer nicht zu dem vorgenannten Kundenkreis, so ist die Schadensersatzpflicht des Verkäufers im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz auch nicht vorhersehbarer Schäden setzt den Nachweis einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung voraus.

6.4 Die Haftungsbegrenzungen nach Abs. 2 und Abs. 3 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Käufer wegen des vom Verkäufer zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages weggefallen ist.

6.5 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

6.6 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs bzw. einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

7. Zahlungsfähigkeit des Käufers
7.1 Der Verkäufer willigt in den Vertragsschluss nur unter der Voraussetzung geordneter Zahlungsfähigkeit des Käufers ein.

7.2 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die wirtschaftliche Lage des Käufers berechtigten Anlass zu der Befürchtung gibt, er werde seiner Zahlungspflicht nicht voll genügen, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, anstehende Lieferungen zu stornieren oder sämtliche Leistungen nur noch Zug um Zug gegen Zahlung oder gegen Stellung angemessener Sicherheiten zu erbringen.

8. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse
Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Kräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Lieferung und/oder die Abnahme verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt.

9. Mängelrüge und Gewährleistung
9.1 Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er dem Verkäufer schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzuzeigen. Versteckte Mängel sind entsprechend innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Mangels zu melden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, so sind die strengeren gesetzlichen Bedingungen zur Mängelrüge zu beachten.

9.2 Bei rechtzeitigen, ordnungsgemäss erhobenen und begründeten Mängelrügen wird der Verkäufer unter Ausschluss des Rechts auf Wandlung oder Minderung nach seiner Wahl entweder nachbessern oder Ersatz leisten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer dem Verkäufer zur Überprüfung der Beanstandung Belege wie Lieferscheine und Packzettel im Original oder in Kopie einzusenden sowie etwaige auf Packungen befindliche Signierungen anzuzeigen oder die Ware dem Verkäufer, ggf. auch zur fachgerechten Nachbesserung, zuzusenden.

9.3 Lässt der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gleiches gilt, wenn Nachbesserung und Ersatzlieferung unmöglich sind oder der Käufer auf sein Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verzichtet.

9.4 Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer eine Garantie ausgesprochen hat, für alle Mängel, die von der Garantie erfasst sind und während der Garantiezeit geltend gemacht werden.

9.5 Der Verkäufer haftet nicht für die Folgen unsachgemässer Änderung oder Behandlung der Ware, bei medizinisch technischen Geräten insbesondere nicht für durch Verwendung ungeeigneter Reagenzien verursachte Schäden oder Folgen mangelhafter Wartung seitens des Käufers oder Dritter sowie für Mängel, die auf normalem Verschleiss beruhen oder durch den Transport verursacht wurden. Die Gewährleistung und Haftung des Verkäufers ist insbesondere ausgeschlossen für Schäden und Folgen, die darauf beruhen, dass der Käufer die gelieferte Hard- bzw. Software im Zusammenhang mit damit nicht kompatibler vom Käufer eingesetzter Hard- und Software benutzt sowie auf Änderungen an der vom Verkäufer gelieferten Hard- und Software, es sei denn, der Verkäufer hat dem schriftlich zugestimmt.

9.6 Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl Nachbesserung, Herabsetzung der Vergütung, Nachlieferung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Käufer nur insoweit zu, als die Zusicherung den Zweck hatte, ihn vor Schäden der eingetretenen Art zu sichern. Ausserhalb der Gewährleistungspflicht des Verkäufers erfolgt eine Rücknahme oder ein Umtausch fest verkaufter Ware nicht.

9.7 Die ordnungsgemässe Dekontamination und Entsorgung der vom Verkäufer gelieferten Geräte wird gegen Kostenübernahme vom Verkäufer durchgeführt.

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung
10.1 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grobem Verschulden durch den Verkäufer oder einen seiner Erfüllungsgehilfen oder sie resultieren aus der Verletzung einer Haupt- oder wesentlichen Nebenpflicht des Vertrages durch den Verkäufer. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine Haupt- oder wesentliche Nebenpflicht des Vertrages, so ist seine Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.2 Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche gemäss §§ 1.4 Produkthaftungsgesetz, § 84 des Arzneimittelsgesetztes sowie Ansprüche wegen anfänglichen Unvermögens bzw. anfänglicher zu vertretender Unmöglichkeit.

10.3 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Zahlung
11.1 Die Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 20 Tagen netto ohne Abzüge nach Abrechnungsdatum zu erfolgen.

11.2 Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

11.3 Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

11.4 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

12. Zahlungsverzug
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder überschreitet er im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts das eingeräumte Zahlungsziel, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank fällig. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz einschliesslich sämtlicher von der Bank berechneten Spesen und Vergütungen oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Zusätzlich sind bei Zahlungsverzug alle Mahn- und Inkassospesen vom Käufer zu tragen.

13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an seiner Ware bis zur vollständigen Bezahlung (im unbaren Zahlungsverkehr bis zur endgültigen Gutschrift) des in Rechnung gestellten Betrages vor.

13.2 Im kaufmännischen Verkehr und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen bleibt dem Verkäufer das Eigentum vorbehalten, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, erfüllt sind.

13.3 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die einschlägige(n) Forderung(en) des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wird (werden) und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

13.4 Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen und zurückzunehmen, falls der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug gerät. Der Käufer gestattet insoweit dem Verkäufer oder vom Verkäufer beauftragten Personen das Betreten und Befahren seines Werksgeländes oder sonstigen Lagerortes sowie die Wegnahme der Vorbehaltesware. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, wenn der Käufer Kaufmann, für den der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer bedeutet stets einen Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

13.5 Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausrechend zum Neuwert zu versichern, und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen an den Verkäufer ab. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese, sofern nicht anders vereinbart, auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich Schriftlich zu benachrichtigen und ihm ein Pfändungsprotokoll sowie eine eidesstattliche Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes zuzuschicken.

13.6 Der Käufer ist nur solange berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräussern, als er seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäss erfüllt, nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, bzw. keine Zahlungseinstellung vorliegt. Sofern die Rechtsgeschäfte, die Kaufpreisforderungen aus einer Weiterveräusserung begründet haben, für beide Teile kein Handelsgeschäft sind, oder der Schuldner der abgetretenen Forderung weder eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so gilt diese Weiterveräusserungsermächtigung nicht, wenn zwischen dem Käufer und dessen Abnehmern ein Abtretungsverbot für Kaufpreisforderungen aus einer Weiterveräusserung vereinbart ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen von Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Vorbehaltsware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.

13.7 Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen Dritte erwachsen, an den Verkäufer ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräussert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung des Verkäufers für die mitveräusserte Vorbehaltsware. Sind die abgetretenen Forderungen des Käufers gegen dessen Abnehmer bzw. gegen Dritte in ein Kontokorrentverhältnis eingestellt, bezieht sich die dem Verkäufer vom Käufer im voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Käufers auf den dann vorhandenen kausalen Saldo.

13.8 Der Käufer ist zur Einziehung von Forderungen aus dem Weiterverkauf solange berechtigt, als er seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Verkäufer nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt ist bzw. keine Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt einer dieser Fälle ein, so ist der Käufer verpflichtet, auf abgetretene Forderungen eingehende Zahlungen in voller Höhe auf einem zugunsten des Verkäufers einzurichtenden Konto zu verbuchen; der Verkäufer ist in diesem Falle aber auch berechtigt, Abtretungsanzeige zu erstatten und abgetretene Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist dann verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche Unterlagen herauszugeben und Auskünfte zu erteilen, die dieser für die Einziehung der Forderungen bei Drittschuldnern benötigt.

13.9 Verarbeitet der Käufer die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen, wird er für den Verkäufer tätig und der Verkäufer erlangt Miteigentum an den entstandenen Halb- oder Fertigerzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswerts der Kaufsache zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen gemäss den §§ 947, 948 BGB verbunden oder untrennbar vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der gelieferten Sache zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer Hauptsache des Käufers, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmässig Miteigentum überträgt und die neu entstandene Sache für den Verkäufer verwahrt. Wird solche durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware entstandene Ware vom Käufer an Dritte veräussert, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil der Forderung, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers entspricht. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, die ihm zugefallenen Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit erfolgt durch den Verkäufer.

14. Unzulässiger Wettbewerb bei Wiederverkauf
Der Käufer verpflichtet sich, beim Wiederverkauf unzulässige vergleichende Werbung zu unterlassen. Ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers ist es unzulässig, geschützte Marken (Warenzeichen) des Verkäufers zu verwerten.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
15.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtlich zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten (einschliesslich Scheck- und Wechselklagen) ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, Sitz des Verkäufers.

15.2 Für die Vertragsbeziehungen der Parteien ist ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland massgebend unter Ausschluss von internationalem Einheitsrecht für internationale Kaufverträge, insbesondere unter Ausschluss des sogenannten UNCITRAL-Kaufrechtsabkommens vom 11.04.1980.
16. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner vorstehender Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.