AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Diese nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit den Kunden von der Axon Lab GmbH (nachfolgend Axonlab genannt) soweit diese Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sind. Sie gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen (Waren) der Axonlab. Darüber hinaus gelten sie – soweit dort nicht ausdrücklich Abweichendes, Ergänzendes oder Vertragsspezifisches geregelt wird – auch für Partnerschaftsverträge (PARRV), Instrumenten-/Mietverträge (MV) und Serviceverträge (SV) zwischen Axonlab und unseren Kunden, auf die in den genannten Verträgen ausdrücklich hingewiesen wird. Sie sind bereits bei der Vertragsanbahnung zu beachten. Kommt ein Kaufvertrag zustande, sind sie Teil des Vertrages. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit den Kunden von Axonlab, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden und auf diese nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Axonlab stimmt ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zu. Schweigen oder vorbehaltlose Vertragserfüllung stellen keine Zustimmung dar, auch in diesem Falle gelten die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ausschließlich.

1.2. Axonlab ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten, insbesondere aus Verträgen, jederzeit auf ein mit ihr im Sinne des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung verbundenes Unternehmen sowie auf Dritte, die wie Axonlab zur Erfüllung geeignet sind, zu übertragen.

 

2. Vertragsschluss, Schriftform

2.1. Bestellungen des Kunden sowie sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden werden für Axonlab durch schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung von Axonlab (auch auf Rechnungen oder Lieferscheinen) verbindlich. Die Angebote von Axonlab sind ansonsten freibleibend und unverbindlich sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2. Individuelle Vereinbarungen und Verträge sowie Nebenabreden und Abänderungen der Vereinbarungen und Erklärungen haben Vorrang vor diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Zum Beweis des Inhalts und der Auslegung derartiger Vereinbarungen, Abänderungen oder Ergänzungen ist eine schriftliche Vereinbarung oder die Bestätigung von Axonlab in Schriftform maßgebend.

2.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die vom Kunden nach Vertragsabschluss Axonlab gegenüber abgegeben werden, wie Rücktritts-, Minderungs- oder Kündigungs-erklärungen, Fristsetzungen und Mängelanzeigen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

3. Preise

3.1. Kaufpreise verstehen sich ab Werk, netto einschließlich aller produktspezifischen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe wird gesondert berechnet.

3.2. Preisangaben sowie Rabatte in Katalogen und Preislisten geben lediglich den Stand der Ausgabe wieder. Bestellungen des Käufers verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zu den am Tage des Eingangs der Bestellung bei der Axonlab gültigen Preisen und Rabatten und auf der von dem Kunden bestellten Liefermenge. Axonlab teilt dem Kunden die jeweils maßgeblichen aktuellen Preise und Rabatte auf Anfrage mit. Die Angaben in den schriftlichen Auftragsbestätigungen sind verbindlich, mit Ausnahme von offensichtlichen Rechnungsfehlern und falschen Mengenangaben.
Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung/ Erbringung der Leistung mehr als vier Monate oder handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis und sollte die verkaufte Ware oder ihre Vor- und Zwischenerzeugnisse oder ihre Rohstoffe mit Energiesteuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben belastet sein oder werden oder sollten im Kaufpreis enthaltene Abgaben oder Frachten erhöht werden, so verändert sich der Kaufpreis vom Tage der Einführung/ Änderung in entsprechender Höhe, auch wenn eine Festpreisvereinbarung vorliegt. Das gleiche gilt, wenn die Belastung/ Erhöhung nur für Waren ausländischer Herkunft gilt.

3.3. Ändern sich die unserer Preisbildung zugrunde gelegten Umstände anderweitig wesentlich, insbesondere auch die Preise unserer Lieferanten und Logistikpartner oder für uns relevante Devisenkurse, so kann Axonlab monatliche Entgelte, Preise und/ oder Lieferkonditionen den veränderten Gegebenheiten anpassen, wenn die Änderung nach Vertragsschluss eingetreten ist, von uns nicht zu vertreten ist und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kalkulatorisch nicht oder nicht in dem erfolgten Ausmaß vorhersehbar war. Als wesentlich gelten solche Änderungen, derentwegen Axonlab einen Vertrag bei Kenntnis nicht abgeschlossen hätte oder das im Vertrag genannte monatliche Entgelt, die genannten Preise und/oder Lieferkonditionen höher ausgefallen wären. Höher ausfallen würde ein monatliches Entgelt, wenn sich einzelne der Kalkulation zu Grunde gelegten Leistungen um mindestens 5 % erhöht haben. Höher ausfallen würden Preise und/oder Lieferkonditionen, wenn sich der der Kalkulation zu Grunde gelegte Bezugspreis um mindestens 5 % erhöht hat. Die Änderung des Entgelts wird ab dem auf das Änderungsverlangen folgenden Monat wirksam.

3.4. Nimmt der Kunde aus Gründen, die Axonlab nicht zu vertreten hat, eine geringere als die von ihm bestellte Menge ab, ist Axonlab berechtigt, anstatt auf Abnahme der bestellten Menge zu bestehen, den Listenpreis für die tatsächlich am Liefertag abgenommene Menge entsprechend der Preiskategorie für die bestellte Liefermenge zu berechnen.

 

4. Verpackung, Versand und Gefahrübergang

4.1. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versendungsweg und die Beförderungsart nach Treu und Glauben in der üblichen Verpackung.

4.2. Alle Aufträge, welche den Auftragswert von 250,00 EUR erreichen oder überschreiten, erfolgen grundsätzlich frei Empfangsstation des Käufers (innerhalb Deutschland). Für Aufträge unter 250,00 EUR fällt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 14,80 EUR an. Für Aufträge, welche einen Kühl- und/ oder Trockeneisversand erfordern, werden grundsätzlich 7,00 EUR fällig. Terminzustellungen können vereinbart werden. Die Mehrkosten für Zustellungen bis 12:00 Uhr am folgenden Werktag betragen 20,00 EUR bis max. 31,5 kg. Alle Zuschläge sind auch fällig, wenn der Auftragswert von 250,00 EUR erreicht oder überschritten wird. Überschreitet das Liefergewicht 31,5 kg wird Axonlab für diesen Versand 100,00 EUR berechnen. Auf Anfrage können darüber hinaus Sonderzustellungen oder Spezialversand vereinbart werden. Die Kosten hierfür werden auftragsbezogen geregelt. Alle genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

4.3. Die Lieferung erfolgt stets ab Werk zu Lasten des Kunden. Aufstellung oder Montage werden, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich in Rechnung gestellt. Hat der Kunde besondere Versandwünsche (z.B. Expressgut, Eilgut, Eilbotenpaket, Luftpost oder ähnliches), so erfolgt die Lieferung zu Lasten des Kunden ab Werk, zuzüglich Versandkosten.

4.4. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht bei Versand (auch bei frachtfreier Lieferung) mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Lieferungen ins Ausland (grenzüberschreitende Geschäfte) gelten für den Gefahrübergang ggf. abweichend von dieser Ziffer die Incoterms® 2020, welche auf der Auftragsbestätigung angegeben sind.

 

5. Liefertermine

5.1. Axonlab liefert so rasch wie möglich. Feste Lieferfristen bestehen nicht, Liefertermine gelten nur annähernd, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Axonlab ist nur zur Lieferung aus ihrem Warenvorrat und dem von ihr bei ihren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Werden als Fristen Werktage angegeben, so versteht Axonlab hierunter alle Tage von Montag bis einschließlich Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen.

5.2. Axonlab behält sich richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Gerät Axonlab in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt der Kunde, nachdem Axonlab in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist von in der Regel 4 Wochen, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens betreffend die Lieferung begrenzt.

5.3. Die Haftungsbegrenzung nach Abs. 5.2 gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Kunde wegen des von Axonlab zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages weggefallen ist.

5.4. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Axonlab setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Axonlab können vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Axonlab gegenüber nicht nachkommt. Axonlab ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Teillieferungen schuldet der Kunde Zahlungen entsprechend dem Anteil der gelieferten Ware.

5.5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Axonlab berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs bzw. einer zufälligen Verschlechterung der Ware zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

 

6. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

6.1. Axonlab willigt in den Vertragsschluss nur unter der Voraussetzung geordneter Zahlungsfähigkeit des Kunden ein. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die wirtschaftliche Lage des Kunden berechtigten Anlass zu der Befürchtung gibt, er werde seiner Zahlungspflicht nicht voll genügen, oder dass unser Zahlungsanspruch durch falsche Angaben des Kunden zu seiner Kreditwürdigkeit oder die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist Axonlab nach ihrer Wahl berechtigt, anstehende Lieferungen zu stornieren oder sämtliche Leistungen nur noch Zug um Zug gegen Zahlung oder gegen Stellung angemessener Sicherheiten zu erbringen. Werden diese auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann Axonlab unbeschadet weiterer Rechte von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

6.2. Jede Rechnung wird innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern schriftlich keine andere Zahlungskondition vereinbart wurde. Bei erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein (§ 286 Abs. 3 S. 1 BGB). Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn Axonlab den entsprechenden Zahlungseingang verzeichnen kann. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist Axonlab berechtigt, auch ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in jeweiliger gesetzlicher Höhe zu verlangen.

6.3. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn Axonlab eine Belastung mit einem höheren Zinssatz einschließlich sämtlicher von der Bank berechneten Spesen und Vergütungen oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Zusätzlich sind bei Zahlungsverzug alle Mahn- und Inkassospesen vom Kunden zu tragen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

6.4. Gegen Ansprüche von Axonlab kann der Kunde nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gleiche gilt für ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht des Kunden. Der Kunde darf diese Rechte nur ausüben, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis wie dem Anspruch von Axonlab beruhen. In einer laufenden Geschäftsverbindung gilt jede Bestellung als eigenes Vertragsverhältnis.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Axonlab behält sich das Eigentum an ihrer Ware bis zur vollständigen Bezahlung (im unbaren Zahlungsverkehr bis zur endgültigen Gutschrift) des in Rechnung gestellten Betrages vor.

7.2. Axonlab bleibt das Eigentum vorbehalten, bis sämtliche Forderungen von Axonlab gegen den Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund, erfüllt sind.

7.3. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die einschlägige(n) Forderung(en) von Axonlab in eine laufende Rechnung aufgenommen wird (werden) und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

7.4. Axonlab ist berechtigt, die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen und zurückzunehmen, falls der Kunde mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Axonlab in Verzug gerät. Der Kunde gestattet insoweit Axonlab oder von Axonlab beauftragten Personen das Betreten und Befahren seines Werksgeländes oder sonstigen Lagerortes sowie die Wegnahme der Vorbehaltsware. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch Axonlab liegt, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Axonlab hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Pfändung der Vorbehaltsware durch Axonlab bedeutet stets einen Rücktritt vom Vertrag. Axonlab ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

7.5. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Elementar- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen an Axonlab ab. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese, sofern nicht anders vereinbart, auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen lassen. Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Axonlab unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und ihm ein Pfändungsprotokoll sowie eine eidesstattliche Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes zuzuschicken.

7.6. Der Kunde ist nur solange berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, als er seine Verpflichtungen gegenüber Axonlab ordnungsgemäß erfüllt, nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, bzw. keine Zahlungseinstellung vorliegt. Sofern die Rechtsgeschäfte, die Kaufpreisforderungen aus einer Weiterveräußerung begründet haben, für beide Teile kein Handelsgeschäft sind, oder der Schuldner der abgetretenen Forderung weder eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so gilt diese Weiterveräußerungsermächtigung nicht, wenn zwischen dem Kunden und dessen Abnehmern ein Abtretungsverbot für Kaufpreisforderungen aus einer Weiterveräußerung vereinbart ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen von Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Beim Weiterverkauf hat der Kunde den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Vorbehaltsware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.

7.7. Wird Vorbehaltsware weiterveräußert, so tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen Dritte erwachsen, an Axonlab ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen die nicht Axonlab gehören zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung von Axonlab für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Sind die abgetretenen Forderungen des Käufers gegen dessen Abnehmer bzw. gegen Dritte in ein Kontokorrentverhältnis eingestellt, bezieht sich die Axonlab vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Kunden auf den dann vorhandenen kausalen Saldo.

7.8. Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde neben Axonlab ermächtigt. Der Kunde ist zur Einziehung von Forderungen aus dem Weiterverkauf solange berechtigt, als er seinen Zahlungspflichten gegenüber Axonlab nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist bzw. keine Zahlungseinstellung vorliegt und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Tritt einer dieser Fälle ein, so ist der Kunde verpflichtet, auf abgetretene Forderungen eingehende Zahlungen in voller Höhe auf einem zugunsten von Axonlab einzurichtenden Konto zu verbuchen; Axonlab ist in diesem Falle aber auch berechtigt, Abtretungsanzeige zu erstatten und abgetretene Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist dann verpflichtet, Axonlab sämtliche Unterlagen herauszugeben und Auskünfte zu erteilen, die dieser für die Einziehung der Forderungen bei Drittschuldnern benötigt.

7.9. Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen, nicht Axonlab gehörenden Gegenständen, wird er für Axonlab tätig und Axonlab erlangt Miteigentum an den entstandenen Halb- oder Fertigerzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswerts der Kaufsache zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Wird die gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, nicht Axonlab gehörenden Gegenständen gemäß den §§ 947, 948 BGB verbunden oder untrennbar vermischt, erwirbt Axonlab Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der gelieferten Sache zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer Hauptsache des Kunden, gilt als vereinbart, dass der Kunde Axonlab anteilmäßig Miteigentum überträgt und die neu entstandene Sache für Axonlab verwahrt. Wird solche durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware entstandene Ware vom Kunden an Dritte veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil der Forderung, der dem Miteigentumsanteil von Axonlab entspricht. Auf Verlangen des Kunden ist Axonlab verpflichtet, die ihm zugefallenen Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 30% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit erfolgt durch Axonlab.

 

8. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Kräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streik, Mangel an Arbeitskräften, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverboten, hoheitlicher Eingriffe, behördliche Verfügungen, sonstiger Betriebsstörungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Lieferung und/ oder die Abnahme verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Gleiches gilt im Falle der nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn Axonlab dies nicht zu vertreten hat und ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatte, d.h. ein Geschäft, das Axonlab bei objektiver Betrachtung und einem reibungslosen normalen Ablauf mindestens die gleiche Sicherheit auf Lieferung bietet, wie Axonlab sie dem Kunden gewährleistet hat. Wird infolge der Störung die Lieferung und/ oder Abnahme um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Auch bei einem dauerhaften Leistungshindernis der vorgenannten Arten sind beide Parteien wegen des noch nicht erfüllten Teils berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

9. Mängelrüge / Gewährleistung / Haftung

9.1 Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er Axonlab unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Angabe von Lieferung- / Rechnungsnummer und Liefer-/ Rechnungsdatum anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich entsprechend innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Mangels zu melden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt. Es sind die strengeren gesetzlichen Bedingungen zur Mängelrüge zu beachten.

9.2 Bei rechtzeitigen, ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen wird Axonlab unter Ausschluss des Rechts auf Wandlung oder Minderung nach seiner Wahl entweder nachbessern oder Ersatz leisten. Dies setzt voraus, dass ein angemessener Teil des Kaufpreises bei Fälligkeit bezahlt wird. Auf Verlangen von Axonlab hat der Kunde Axonlab zur Überprüfung der Beanstandung Belege wie Lieferscheine und Packzettel im Original oder in Kopie einzusenden sowie etwaige auf Packungen befindliche Signierungen anzuzeigen oder die Ware Axonlab, ggf. auch zur fachgerechten Nachbesserung, zuzusenden. Der Kunde unterstützt uns bei der Mangelfeststellung und der Nacherfüllung. Axonlab kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

9.3. Lässt Axonlab eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gleiches gilt, wenn Nachbesserung und Ersatzlieferung unmöglich sind.

9.4. Entsprechendes gilt, wenn Axonlab eine Garantie ausgesprochen hat, für alle Mängel, die von der Garantie erfasst sind und während der Garantiezeit geltend gemacht werden.

9.5. Axonlab verpflichtet sich zur Sorgfalt und verwendet für die Ausführung von Servicearbeiten ausschließlich Produkte in einer einwandfreien Qualität. Axonlab verpflichtet sich weiter zur sorgfältigen Auswahl, Ausbildung und fachmännischen Arbeitsweise der eingesetzten Mitarbeiter sowie zu deren angemessener Überwachung.

9.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die Axonlab nicht zu vertreten hat, weil sie auf höhere Gewalt, Eingriffe des Kunden oder Dritter in das durch Axonlab zu wartende Vertragsinstrument, auf übermäßige Beanspruchung, vom Kunden oder Dritten veranlasster Einbau von Nicht-Originalersatzteilen oder die vom Kunden oder Dritten veranlasste Verwendung ungeeigneten oder von Dritten bezogenen Verbrauchsmaterials zurückzuführen sind.

9.7. Axonlab haftet im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtungen weiter nicht für die Folgen unsachgemäßer Änderung oder Behandlung der Ware, bei medizinisch- technischen Geräten insbesondere nicht für durch Verwendung ungeeigneter Reagenzien verursachte Schäden oder Folgen mangelhafter Wartung seitens des Kunden oder Dritter sowie für Mängel, die auf normalem Verschleiß beruhen oder durch den Transport verursacht wurden. Die Gewährleistung und Haftung von Axonlab ist insbesondere ausgeschlossen für Schäden und Folgen, die darauf beruhen, dass der Käufer die gelieferte Hard- bzw. Software im Zusammenhang mit damit nicht kompatibler vom Kunden eingesetzter Hard- und Software benutzt sowie auf Änderungen an der von Axonlab gelieferten Hard- und Software, es sei denn, Axonlab hat dem schriftlich zugestimmt.

9.8. Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Kunde nach seiner Wahl Nachbesserung, Herabsetzung der Vergütung, Nachlieferung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Kunden nur insoweit zu, als die Zusicherung den Zweck hatte, ihn vor Schäden der eingetretenen Art zu sichern. Außerhalb der Gewährleistungspflicht von Axonlab erfolgt eine Rücknahme oder ein Umtausch fest verkaufter Ware nicht.

9.9. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, beginnt mit der Ablieferung und beträgt ein Jahr. Ist es nicht zur Ablieferung der Ware gekommen, beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gehen vor. Unberührt bleiben die Verjährungsfristen nach §§ 438 Abs.1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 479 Abs.1 BGB.

 

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung

10.1. Axonlab haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus dem gleichen Sachverhalt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch sie oder durch beauftragte Dritte herbeigeführte Schäden am Instrument, das Vertragsgegenstand ist. Jedoch nicht für indirekte oder mittelbare Schäden (wie Produktionsausfälle, Nutzungsverluste, entgangener Gewinn, etc.) oder anderweitige, unmittelbare Schäden. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn beim Kunden eine Handhabung des Instruments entgegen den Vorschriften des Handbuches bzw. der Gebrauchsanweisung erfolgt oder der Kunde sein Personal im Voraus nicht sachgerecht geschult hat.

10.2. Für fahrlässig, durch Axonlab oder durch diesen beauftragte Dritte verursachte Schäden am Vertragsinstrument haftet Axonlab nur, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden und Axonlab grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

10.3. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grobem Verschulden durch Axonlab oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen oder sie resultieren aus der Verletzung einer Haupt- oder wesentlichen Nebenpflicht des Vertrages durch Axonlab. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nach vorstehendem Satz 1 gelten nicht bei Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für von uns garantierte Beschaffenheitsmerkmale der Ware. Verletzt Axonlab fahrlässig eine Haupt- oder wesentliche Nebenpflicht des Vertrages, so ist seine Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Maximal beschränkt sich der von Axonlab, wenn sie haftet, zu leistende Schadensersatz auf den Wert, der dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht.

10.4. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1.4 Produkthaftungsgesetz, § 84 des Arzneimittelgesetztes sowie Ansprüche wegen anfänglichen Unvermögens bzw. anfänglicher zu vertretender Unmöglichkeit.

10.5. Soweit die Haftung von Axonlab ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

11. Unzulässiger Wettbewerb bei Wiederverkauf

Der Kunde verpflichtet sich, beim Wiederverkauf unzulässige vergleichende Werbung zu unterlassen. Ohne vorherige Zustimmung von Axonlab ist es unzulässig, geschützte Marken (Warenzeichen) von Axonlab zu verwerten.

 

12. Import- und Exportkontrolle

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Waren oder Liefergegenstände (und gegebenenfalls das darin enthaltene Know-how) einer Export- oder Importkontrolle unterliegen können. Jede Vertragspartei ist selbst dafür verantwortlich, die entsprechenden Export- und Importvorschriften einzuhalten. Der Kunde wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das U.S. Exportkontrollrecht auch dann anwendbar ist, wenn es sich um Waren oder Liefergegenstände handelt, die ganz oder teilweise aus den USA stammen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Vertrag sonst keinen weiteren Bezug zu den USA hat.

 

13. Datenverarbeitung

13.1. Die Verarbeitung der vom Käufer übermittelten persönlichen Angaben erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG). In Geltung seit dem 25. Mai 2018.

13.2. Bedingt ein Axonlab erteilter Auftrag, dass Personendaten von Axonlab gespeichert werden müssen, werden diese nach Abschluss des Auftrages oder dem Ende einer laufenden Geschäftsverbindung vollständig gelöscht. Wenn ein Gerät von Axonlab außer Betrieb gesetzt oder zurückgenommen wird, werden alle Personendaten vollständig gelöscht. Wenn es gewünscht wird und ein Datenexport vom Gerät möglich ist, werden die Daten dem Kunden (Dateninhaber) übergeben.

13.3. Beide Parteien haben über alle geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der anderen Partei, die Ihnen im Rahmen der Erfüllung einer vertraglichen Vereinbarung zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren und sämtliche damit zusammenhängende Informationen auch über den Ablauf der vertraglichen Vereinbarung hinaus streng vertraulich zu behandeln.

 

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

14.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Reichenbach a. d. Fils/ Stuttgart.

14.2. Sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Rechtsstreitigkeiten (einschließlich Scheck- und Wechselklagen). Axonlab ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

14.3. Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen mit dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie dem internationalem Einheitsrecht für internationale Kaufverträge, insbesondere des UN-Abkommens über den internationalen Warenverkauf (CISG) 11.04.1980.

 

15. Salvatorische Klausel

15.1. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Falle, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Erfolg und dem Sinn und Zweck des vereinbarten Vertrages entspricht. Gleiches gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der vereinbarte Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthält.

15.2. Änderungen und Ergänzungen zu den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

Axon Lab GmbH
Reichenbach a. d. Fils, August 2025